AGB - CORVUS REX UG 2019

CORVUS REX UG (haftungsbeschränkt)

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CORVUS REX UG (haftungsbeschränkt)
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AGB

Gender Erklärung

Zur besseren Lesbarkeit werden in dieser Veröffentlichung personenbezogene Bezeichnungen, die sich zugleich auf Frauen, Männer und körperlich, sozial und psychisch intergeschlechtliche Menschen beziehen, generell nur in der im Deutschen üblichen männlichen Form angeführt, also z.B. "Kandidat" statt "KandidatInnen" oder "Kandidatinnen und Kandidaten“.

Dies soll keinesfalls eine Geschlechterdiskriminierung oder eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes zum Ausdruck bringen. Im Rahmen unserer Veröffentlichungen werden immer und bewusst alle Geschlechter gleichermaßen angesprochen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die CORVUS REX UG (haftungsbeschränkt) arbeitet bei allen Mandaten zur Vermittlung von Interim Managern* auf der Grundlage definierter Prozesse und Qualitätsstandards. Die konkrete Vorgehensweise wird je nach Projekt und Anforderung individuell mit dem Klienten* abgestimmt und im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung entsprechend schriftlich festgehalten. Basis jedes Projektes ist das individuelle Anforderungsprofil, das jeweils zum Projektstart gemeinsam mit dem jeweiligen Klienten* abgestimmt wird. Darin werden die fachlichen und persönlichen Anforderungen an den Interim Manager* beschrieben. Ändert sich während des Projektverlaufs etwas an diesen Anforderungen, wird dies erneut abgestimmt und die Änderung im Anforderungsprofil dokumentiert.


1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

Für die Geschäftsbeziehungen der CORVUS REX UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend auch „CORVUS REX“ genannt) und dem Klienten* (nachfolgend „Klient/en“ * genannt), (beide nachfolgend gemeinsam auch „Parteien“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, CORVUS REX stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Ansonsten ist die Geltung abweichender oder ergänzender Geschäftsbedingungen des Klienten* ausdrücklich ausgeschlossen, auch wenn CORVUS REX diesen nicht widersprechen sollte. Die vorliegenden AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die AGB bedarf.


2. Leistungen von CORVUS REX

Leistungen von CORVUS REX im Sinne dieser AGB sind

  • 2.1 der Nachweis oder die Vermittlung eines durch CORVUS REX vorgestellten Kandidaten* zur Anstellung als Arbeitnehmer,

  • 2.2 der Nachweis oder die Vermittlung eines durch CORVUS REX vorgestellten Kandidaten* zur Beauftragung als selbständiger Auftragnehmer (nachfolgend auch „Interim Manager“ * genannt),

  • 2.3 Dienstleistungen, insbesondere die Suche, Vorauswahl und Vorprüfung von geeigneten Kandidaten* und Interim Managern*. Der Klient* erkennt bei Verträgen zur Personalvermittlung die ursächliche Beratungs-, Such- und Vermittlungstätigkeit von CORVUS REX an. Die CORVUS REX stellt dem Auftraggeber hierzu Exposés, Lebensläufe und/oder ähnliche Informationen über geeignete Kandidaten* für ausgewählte Positionen zur Verfügung. Bevor dem Auftraggeber die o.g. Informationen zur Verfügung gestellt werden, trifft die CORVUS REX eine Vorauswahl und prüft die grundsätzliche Eignung der Kandidaten*. Auf Wunsch kann die CORVUS REX dem Auftraggeber weitere Informationen (bspw. Zeugnisse, Kündigungsfristen und Gehaltsvorstellungen) über den Kandidaten* zur Verfügung stellen.

  • 2.4 Ergänzend erbringt die CORVUS REX sonstige Leistungen, die zur Erfüllung des jeweiligen Auftrages dienen.


3. Leistungen des Klienten*

  • 3.1 Der Klient* hat sicherzustellen, dass CORVUS REX sämtliche für die Erbringung der übernommenen Leistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung stehen. Daten über zu besetzende Positionen und über Kandidaten* werden nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies zur Projektentwicklung erforderlich ist. Der Klient* verpflichtet sich, die ihm erteilten Daten und Auskünfte nicht zweckentfremdet zu verwenden oder an Dritte weiterzuleiten.

  • 3.2 Sofern CORVUS REX dem Klienten* einen Kandidaten* und/oder Interim Manager* nachweist, vorstellt oder vermittelt, der dem Klienten* bereits zuvor nachweislich bekannt war und der Klient* bereits mit dem Kandidaten* und/oder Interim Manager* in einer fortlaufenden Geschäftsbeziehung stand, ist der Klient* verpflichtet, diesen Umstand CORVUS REX unverzüglich schriftlich anzuzeigen und entsprechende Nachweise zu erbringen. Sollte das Unternehmen dem nicht nachkommen, so steht CORVUS REX die unter nachstehender Ziffer 4 aufgeführte Vergütung zu.

  • 3.3 Die von CORVUS REX gemachten Angaben zu einem Bewerber beruhen auf den ihr durch den Bewerber selbst erteilten Informationen bzw. auf Informationen durch Dritte. Eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann CORVUS REX daher nicht übernehmen. Der Klient* trägt die alleinige Verantwortung für die Prüfung der beruflichen oder akademischen Qualifikationen sowie der Eignung eines durch CORVUS REX nachgewiesen, vorgestellten und vermittelten Kandidaten* und/oder Interim Managers* und wird sich von den entsprechenden Qualifikationen sowie der Eignung des Kandidaten* oder Interim Managers* selbst bzw. durch Bevollmächtigte überzeugen. CORVUS REX übernimmt keine Besetzungsgarantie und keine Gewähr dafür, dass der Bewerber die vom Auftraggeber gesetzten Erwartungen erfüllt oder bestimmte Arbeitsergebnisse erzielt. Eine Gewährleistung für die Arbeit des vermittelten Bewerbers ist ausgeschlossen. Soweit CORVUS REX aufgrund vom Klienten* zu vertretender Verstöße gegen das AGG von einem Kandidaten/Bewerber* in Anspruch genommen wird, stellt der Klient* CORVUS REX diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen inklusive Rechtsverfolgungskosten frei.

  • 3.4 Der Klient* hat CORVUS REX vorher schriftlich darüber zu informieren, wenn der von CORVUS REX nachgewiesene, vorgestellte oder vermittelte Kandidat* beim Klienten* in einer besonderen Vertrauensstellung, insbesondere bei verantwortlichem Umgang mit Geld und/oder Wertsachen, eingesetzt werden soll.

  • 3.5 Der Klient* trägt die alleinige Verantwortung für etwaig erforderliche Arbeitserlaubnisse und sonstige Erlaubnisse.

  • 3.6 Bei einer Beauftragung von Kandidaten* als selbständige Auftragnehmer, sog. Interim-Management, gelten zusätzlich auch die nachfolgenden Regelungen:

    • Der Klient* hat durch die Art und Weise der Vertragsabwicklung sowie durch geeignete interne Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass eine mit einem Interim Manager* getroffene Vereinbarung nicht als Arbeitsverhältnis bzw. Beschäftigungsverhältnis (vgl. § 7 SGB IV) angesehen werden kann.
    • Bei der Erbringung der Leistungen unterliegt der Interim Manager* keinem Weisungs- und/oder Direktionsrecht seitens des Klienten*, Gleiches gilt für etwaig eingesetzte Personen durch den Interim Manager*. Diese erbringen ihre Leistungen selbständig und sind weder in die Betriebsorganisation von CORVUS REX, noch in die des Klienten* oder etwaiger Endkunden des Klienten* einzugliedern, diese sind ebenfalls entsprechend zu unterrichten.
    • Der Klient* ist jedoch nicht daran gehindert, nach Beendigung des Auftrags, für den der Interim Manager* durch CORVUS REX an den Klienten* nachgewiesen, vorgestellt oder vermittelt wurde, diesem anschließend ein Angebot zur Anstellung als Arbeitnehmer zu unterbreiten bzw. diesen zu beschäftigen, sofern dem diese AGB oder eine sonstige Vereinbarung zwischen den Parteien und/oder zwischen CORVUS REX und dem Interim Manager* nicht entgegenstehen. Für die sich hieraus etwaig ergebenden Honoraransprüche gilt nachfolgende Ziffer 4 entsprechend.
    • Der Klient* wird den von CORVUS REX nachgewiesenen, vorgestellten oder vermittelten Interim Manager* in die eigenen Unternehmensrichtlinien schriftlich einweisen und entsprechend detailliert belehren.
    • Der Klient* trägt die alleinige Verantwortung für die etwaig notwendige Beschaffung von Erlaubnissen, die für die jeweilige Beauftragung erforderlich sind, insbesondere auch für die Rechtmäßigkeit der Leistungen und Aufträge, die der Klient* an die von CORVUS REX nachgewiesenen, vorgestellten oder vermittelten Interim Manager* erteilt.


4. Vergütung

  • 4.1 Die vom Klienten* zu zahlende Vergütung für die Übernahme von Leistungen durch CORVUS REX bestimmt sich nach den im jeweiligen Auftrag mit dem Klienten* vereinbarten Honorarsätzen.

  • 4.2 Sollte zwischen dem Klienten* und CORVUS REX eine Vergütung gem. vorstehender Ziffer 4.1 nicht gesondert vereinbart worden sein und stellt der Klient* einen von CORVUS REX nachgewiesenen, vorgestellten oder vermittelten Kandidaten* ein, steht CORVUS REX ein Honorar nach Maßgabe der nachfolgenden Regelung zu:

    Das Honorar für eine Festeinstellung beträgt 30% des ersten Bruttojahresgehaltes des eingestellten Kandidaten* zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, mindestens jedoch EUR 20.000,00 zuzüglich Umsatzsteuer. Zur Berechnung des ersten Bruttojahresgehaltes werden sämtliche Vergütungsbestandteile berücksichtigt, insbesondere zählen hierzu auch Bestandteile, die erfolgsunabhängig und/oder erfolgsabhängig bezahlt werden. Erfolgsunabhängige Gehaltszulagen, wie etwa geldwerte Vorteile (z.B. Dienstwagen), Auslandszulagen, Wohnkostenzulagen oder Repräsentationszulagen, werden mit ihrem steuerlichen Wert angesetzt. Für die Privatnutzung eines Dienstwagens werden pauschal EUR 10.000,00 zum Bruttojahresgehalt hinzuaddiert. Erfolgsabhängige Gehaltszulagen, wie z.B. Tantiemen, Boni oder Gewinnanteile, werden mit ihrem normalerweise zu erwartenden oder üblichen Wert angesetzt, Sachleistungen mit ihrem geldwerten Vorteil.

  • 4.3 Der Anspruch auf das Honorar entsteht, wenn eine Anstellung beim Klienten* innerhalb von 12 Monaten, je nachdem, welches der nachfolgenden Ereignisse zuerst eintritt:

    • nach dem erstmaligen Erhalt von Unterlagen über den Kandidaten*
    • nach dem ersten Vorstellungstermin oder
    • nach der sonstigen Herstellung eines ersten Kontaktes erfolgt.

  • Das Honorar wird bei Begründung des Arbeitsverhältnisses, d.h. mit Unterzeichnung des Vertrages oder spätestens bei Beginn der tatsächlichen Beschäftigung, binnen 5 Werktagen fällig.

  • Der Klient* hat CORVUS REX unverzüglich nach Vertragsschluss bzw. nach Einstellung schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, dass er einen von CORVUS REX nachgewiesenen, vorgestellten oder vermittelten Kandidaten* als Arbeitnehmer eingestellt hat und CORVUS REX jeweils unverzüglich über das Bruttojahresgehalt (einschließlich der Höhe der vom Klienten* zu zahlenden Vergütung nebst Nebenkosten, wie Fahrtkosten und Vergütungsabsprachen etc.) durch Übersendung entsprechender schriftlicher Nachweise zu informieren. Der Vergütungsanspruch besteht unabhängig davon, ob der Klient* den vorgestellten Kandidaten* anspricht oder sich der Kandidat selbst beim Klienten* oder einem Konzernunternehmen bewerben sollte.

  • Der Vergütungsanspruch von CORVUS REX besteht ferner auch unabhängig davon, in welcher Position der von CORVUS REX vorgestellte Kandidat* beim Klienten* eingestellt bzw. eingesetzt wird, insbesondere auch dann, wenn der Kandidat* in einer anderen Position eingestellt bzw. eingesetzt wird, als für die er ursprünglich von CORVUS REX vorgeschlagen wurde. Dabei ist es unerheblich, ob der Kandidat* über die im Anforderungsprofil beschriebenen Qualifikationen tatsächlich verfügt. Kündigt eine der beiden Parteien den Arbeitsvertrag vor Arbeitsantritt oder tritt der Kandidat* nicht an, so bleibt der Anspruch von CORVUS REX auf das Honorar sowie auf Erstattung der Kosten aus allen übrigen vereinbarten und erbrachten Leistungen dennoch bestehen.

  • Kosten, die dem/den Kandidat/en* im Zusammenhang mit Vorstellungsgesprächen bei CORVUS REX oder beim Auftraggeber entstehen, sind auf Verlangen des/r Kandidat/en* vom Klienten* nach den gesetzlichen Regelungen zu erstatten.

  • Die Aufrechnung kann vom Klienten* nur mit Forderungen erfolgen, die von CORVUS REX anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind.

  • Sollte zwischen dem Klienten* und CORVUS REX eine Vergütung gem. vorstehender Ziffer 4.1 nicht gesondert vereinbart worden sein und beauftragt der Klient* einen von CORVUS REX nachgewiesenen, vorgestellten oder vermittelten Kandidaten* als selbständigen Auftragnehmer* / Interim Manager*, steht CORVUS REX ein Honorar in Höhe von 30% der vom selbständigen Auftragnehmer* / Interim Manager* dem Klienten* in Rechnung gestellten Vergütungen nebst Nebenkosten (Fahrgeld, Aufwandsentschädigung etc.) zu. Die Zahlungsverpflichtung besteht solange, wie der selbständige Auftragnehmer* / Interim Manager* für den Klienten* tätig ist (auch im Fall einer wiederholten Tätigkeit des selbständigen Auftragnehmers* / Interim Managers* für den Klienten* ohne Mitwirkung von CORVUS REX). Der Klient* hat CORVUS REX jeweils unverzüglich über die vom selbständigen Auftragnehmer / Interim Manager* in Rechnung gestellte Vergütung durch Übersendung entsprechender Ablichtungen der Rechnungen zu informieren und auf Aufforderung von CORVUS REX die Richtigkeit der Rechnungen schriftlich zu versichern.

  • Der Klient* hat CORVUS REX unverzüglich nach Vertragsschluss bzw. nach Beauftragung schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, dass er einen von CORVUS REX nachgewiesenen, vorgestellten oder vermittelten Kandidaten* als selbständigen Auftragnehmer* / Interim Manager* oder in sonstiger Form beauftragt hat und CORVUS REX jeweils unverzüglich über die vom selbständigen Auftragnehmer* / Interim Manager* dem Klienten* in Rechnung gestellte jeweilige Vergütung (einschließlich der Höhe der vom Klienten* zu zahlenden Vergütung nebst Nebenkosten wie Fahrgeld und Vergütungsabsprachen etc.) durch Übersendung entsprechender Nachweise zu informieren.

  • Dieser Vergütungsanspruch besteht unabhängig davon, ob der Klient* den nachgewiesenen, vorgestellten oder vormittelten Kandidaten* anspricht oder sich der nachgewiesene oder vermittelte Kandidat* selbst beim Klienten* oder einem Konzernunternehmen des Klienten* beworben hat. Der Anspruch von CORVUS REX besteht auch unabhängig davon, mit welcher Position oder Tätigkeit der von CORVUS REX nachgewiesene, vorgestellte oder vermittelte Kandidat* beim Klienten* beauftragt wird (d.h. insbesondere auch dann, wenn der Kandidat* mit einer anderen Position bzw. Tätigkeit beauftragt wird als mit der Position oder Tätigkeit, für die der Kandidat* ursprünglich von CORVUS REX nachgewiesen, vorgestellt oder vermittelt wurde. Dies gilt auch dann, wenn der nachgewiesene, vorgestellte oder vermittelte Kandidat* von verbundenen Unternehmen des Klienten* (§§ 15 ff. AktG) - z.B. bei einer anderen Konzerngesellschaft - beauftragt werden sollte.

  • Übernimmt der Klient* im Zusammenhang mit einem Projekt einen zunächst als selbständigen Auftragnehmer / Interim Manager* beauftragten Kandidaten* als Arbeitnehmer, steht CORVUS REX ein Honorar in Hohe von 30% des ersten Bruttojahresgehaltes (mindestens jedoch 20.000 EUR zuzüglich geltender gesetzlicher Umsatzsteuer) dieses Kandidaten* zu. Zur Berechnung des ersten Bruttojahresgehaltes werden sämtliche Vergütungsbestandteile berücksichtigt, insbesondere zählen hierzu auch Bestandteile, die erfolgsunabhängig und/oder erfolgsabhängig bezahlt werden. Erfolgsunabhängige Zulagen, wie etwa geldwerte Vorteile, Auslandszulagen, Wohnkostenzulagen oder Repräsentationszulagen, werden mit ihrem steuerlichen Wert angesetzt. Für die Privatnutzung eines Dienstwagens werden pauschal EUR 10.000,00 zum Jahresbruttoeinkommen hinzuaddiert. Erfolgsabhängige Gehaltszulagen, wie z.B. Tantiemen, Boni oder Gewinnanteile, werden mit ihrem normalerweise zu erwartenden oder üblichen Wert angesetzt, Sachleistungen mit ihrem geldwerten Vorteil.

  • Falls der Klient* einen Kandidaten* und/oder Interim Manager*, der ihm ursprünglich durch CORVUS REX nachgewiesen, vorgestellt oder vermittelt wurde, ohne vorherige schriftliche Einwilligung von CORVUS REX, einstellt, als Interim Manager* beauftragt oder in sonstiger Form unter Vertrag nimmt, ist der Klient* zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 25.000,00 verpflichtet. Zudem ist der Klient* für diesen Fall unter Anwendung von vorstehender Regelung in Ziffer 4 zur Zahlung des entsprechenden Honorars verpflichtet. Die sonstigen, CORVUS REX zustehenden Rechte, insbesondere Ansprüche auf Schadenersatz, bleiben hiervon unberührt. Die Vertragsstrafe ist auf einen etwaigen Schadenersatz anzurechnen.


5. Abrechnung, Fälligkeit und Verzug

  • 5.1 Die Abrechnung der Leistungen erfolgt

    • bei einer Festanstellung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zwischen dem Klienten* und dem Kandidaten*,
    • bei Anzeigen in Print- und/oder Onlinemedien zum Zeitpunkt der Schaltung/Einstellung,
    • bei sonstigen Leistungen bei entsprechendem Vertragsschluss.

  • 5.2 Die Rechnungen sind mit Rechnungserhalt ohne Abzug fällig, die angegebenen Preise und Honorare verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

  • 5.3 Der Klient* kommt spätestens nach Ablauf von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung in Verzug. Das Recht zur Verzugsbegründung durch gesonderte Mahnung bleibt hiervon unberührt. Während des Verzuges des Klienten* ist CORVUS REX berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von vier Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Der Basiszinssatz ist bei der Deutschen Bundesbank erhältlich und einsehbar. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Verzugsschadens von CORVUS REX bleibt hiervon ausdrücklich unberührt.

  • 5.4 Im Falle des Nachweises, Vorstellung oder der Vermittlung von selbständigen Auftragnehmern* / Interim Managern* erfolgt die Abrechnung durch CORVUS REX alle zwei Wochen, es sei denn, eine anderweitige Abrechnung wird entsprechend schriftlich vereinbart. Die üblichen Kosten für Unterbringung am Einsatzort, Wochenendheimfahrten, Dienstreisen, Schulungen (z.B. Fahrtgeld, Übernachtung, Verpflegung etc.) werden dem Klienten* durch CORVUS REX gesondert berechnet, soweit dies vertraglich nicht anders vereinbart wurde.

  • 5.5 Bei Interim-Management prüft der Klient* durch einen hierzu bevollmächtigten Vertreter die vom Interim Manager* geleisteten und auf einem Tätigkeitsnachweis erfassten Stunden/Tage alle zwei Wochen, es sei denn, es wird eine monatliche Vorgehensweise gesondert vereinbart. Der bevollmächtigte Vertreter hat den Tätigkeitsnachweis durch Unterschrift und Firmenstempel innerhalb von 5 Tagen nach Übermittlung als ordnungsgemäß und vertragsgerecht zu bestätigten, es sei denn, dieser weist nachweisbare Fehler auf und diese werden CORVUS REX innerhalb der vorgenannten Frist entsprechend schriftlich mitgeteilt. Das Original des Tätigkeitsnachweises erhält grundsätzlich CORVUS REX, der Klient* erhält eine Kopie. Sollte der Klient* der Prüfung und Gegenzeichnung des ordnungsgemäß übermittelten Tätigkeitsnachweises innerhalb der genannten Frist nicht nachkommen, steht CORVUS REX die sich aus dem Tätigkeitsnachweis zu berechnende Vergütung dennoch zu.

  • 5.6 Der Klient* ist nicht berechtigt, an die von CORVUS REX vermittelten Interim Manager* Geldbeträge jedweder Art zu zahlen. Die Mitarbeiter* von CORVUS REX oder eingesetzte Interim Manager* sind zur Entgegennahme von Zahlungen des Klienten* für CORVUS REX ausdrücklich nicht berechtigt. Etwaige derartige Zahlungen des Klienten* entbinden diesen nicht von seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber CORVUS REX.

  • 5.7 Die Aufrechnung kann vom Klienten* nur mit Forderungen erfolgen, die von CORVUS REX schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden.


6. Mängelansprüche / Leistungsverhinderung

  • 6.1 Die Ansprüche des Klienten* wegen etwaiger Mängel der Dienstleistungen richten sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Klient hat Mängelansprüche unverzüglich nach Kenntniserlangung vom Mangel schriftlich gegenüber CORVUS REX geltend zu machen. Die Mängelansprüche verjähren 12 Monate nach Erbringung der jeweiligen Dienstleistung.

  • 6.2 Handelt es sich bei der von CORVUS REX zu erbringenden Leistung um eine Werkleistung, die in jedem Falle als eine solche in einer gesonderten Vereinbarung schriftlich zu bezeichnen und zu vereinbaren ist, so hat der Klient* im Falle etwaiger Mängel einen Anspruch auf Nacherfüllung. Nach fehlgeschlagener Nacherfüllung stehen dem Klienten* die gesetzlichen Rechte zu. Der Klient* hat Mängelansprüche unverzüglich nach Kenntniserlangung vom Mangel schriftlich gegenüber CORVUS REX geltend zu machen. Die Mängelansprüche verjähren 12 Monate nach Erbringung der jeweiligen Werkleistung. Kann CORVUS REX die für den Klienten* übernommenen Leistungen aufgrund von Umständen ganz oder teilweise nicht erbringen, die CORVUS REX nicht zu vertreten hat, hat CORVUS REX das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Eine Verpflichtung zum Schadenersatz trifft CORVUS REX in diesem Falle jedoch ausdrücklich nicht.


7. Kündigung

  • 7.1 Jede Partei ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, sofern die andere Partei wesentliche Vertragspflichten verletzt.

  • 7.2 CORVUS REX ist zudem zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn

    • der Klient* zahlungsunfähig ist
    • über das Vermögen des Klienten* die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wird
    • der Klient* sich in Zahlungsverzug befindet
    • der Klient* sich in Annahmeverzug mit den Leistungen von CORVUS REX oder des Interim Managers* befindet
    • der Klient* seine vertraglichen Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.

  • 7.3 Im Falle der Kündigung ist CORVUS REX berechtigt, die Erbringung etwaig geschuldeter Tätigkeiten einzustellen und beim Klienten* eingesetzte selbständige Auftragnehmer* / Interim Manager* abzuziehen. Die sonstigen, CORVUS REX zustehenden Rechte, insbesondere Ansprüche auf Schadenersatz, bleiben hiervon unberührt. Als Zeitpunkt der Kündigung gilt der Posteingang bei CORVUS REX bzw. beim Klienten* (Eingangsstempel). Kommt ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Klienten* und einem von CORVUS REX vorgeschlagenen Kandidat/en* nach Kündigung des Vertrages zur Personalvermittlung (Interim Management) zustande, so wird das Honorar dennoch in voller Höhe fällig. Die bis zum Zeitpunkt der Kündigung entstandenen Kosten aus allen übrigen vereinbarten und erbrachten Leistungen sind CORVUS REX ebenfalls ohne Abzug zu erstatten; diese Regelung gilt ausdrücklich auch für Anzeigen, die zwar schon in Auftrag gegeben, aber noch nicht veröffentlich worden sind.


8. Haftung

  • 8.1 Vorbehaltlich der Regelung in nachfolgender Ziffer 8.2 wird die Haftung von CORVUS REX für Schadenersatz wie folgt beschränkt:

    • 8.11 CORVUS REX haftet der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.
    • 8.12 CORVUS REX haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.

  • 8.2 Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung sowie bei Übernahme einer Garantie oder schuldhaft verursachter Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.

  • 8.3 CORVUS REX übernimmt ausdrücklich keine Garantie für die Eignung der nachgewiesenen, vorgestellten oder vermittelten Kandidaten* zur Festeinstellung und/oder für die Eignung der nachgewiesenen, vorgestellten oder vermittelten Auftragnehmer zur Beauftragung als selbständige Auftragnehmer* / Interim Manager*. Dies gilt insbesondere für die Prüfung von Referenzen und Qualifikationen, die ausschließlich dem Klienten* gemäß Ziffer 3.3. obliegt.

  • 8.4 Der Klient* ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Schadensminderung zu treffen.


9. Verschwiegenheitspflicht

  • 9.1 Die Parteien verpflichten sich gegenseitig zur Verschwiegenheit über alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekanntwerdenden Informationen.

  • 9.2 Die von CORVUS REX vorgestellten Kandidaten* und/oder Interim Manager* werden vertraglich zur Verschwiegenheit über alle ihnen zur Kenntnis gelangenden vertraulichen Angelegenheiten und Vorgänge des Klienten* sowie zur Einhaltung des Datengeheimnisses gemäß § 5 Bundesdatenschutzgesetz verpflichtet.


10. Kandidatenunterlagen / Einstellung durch Dritte

  • 10.1 Der Klient* ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Einwilligung von CORVUS REX, Kenntnisse, Unterlagen oder sonstige Angaben über die von CORVUS REX nachgewiesenen, vorgestellten oder vermittelten Kandidaten* und/oder Interim Manager* an Dritte weiterzugeben oder diese Personen Dritten zum Zwecke der Beauftragung und/oder Einstellung entsprechend vorzustellen. „Dritter“ im Sinne dieser Ziffer 11 ist jede andere natürliche oder juristische Person oder Personenmehrheit als der Klient*, einschließlich der mit dem Klienten* nach § 15 AktG verbundenen Unternehmen.

  • 10.2 Falls der Klient* einen Kandidaten* und/oder Interim Manager*, der ihm ursprünglich durch CORVUS REX nachgewiesen, vorgestellt oder vermittelt wurde, dennoch einem Dritten ohne vorherige schriftliche Einwilligung von CORVUS REX zum Zwecke der Beauftragung und/oder Einstellung vorstellt oder sonst bekannt macht, ist der Klient* zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 25.000,00 verpflichtet. Zudem ist der Klient* für diesen Fall unter entsprechender Anwendung von Ziffer 4 zur Zahlung des Honorars verpflichtet, sofern dieser Kandidat* oder Interim Manager* von dem Dritten eingestellt, als Interim Manager* beauftragt oder in sonstiger Form unter Vertrag genommen wird. Die sonstigen, CORVUS REX zustehenden Rechte, insbesondere Ansprüche auf Schadenersatz, bleiben hiervon unberührt. Die Vertragsstrafe ist auf einen etwaigen Schadenersatz anzurechnen.


11. Höhere Gewalt

Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von CORVUS REX liegende und von CORVUS REX nicht zu vertretende Ereignisse, wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen oder Arbeitskämpfe, entbinden CORVUS REX für ihre Dauer von der Pflicht zur entsprechenden Leistung. Vereinbarte Fristen verlängern sich entsprechend um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der Klient* in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine Verpflichtung zu Schadenersatz der Parteien besteht in diesem Fall nicht.


12. Schlussbestimmungen

  • 12.1 Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden haben nur insofern Gültigkeit, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

  • 12.2 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll dies die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen insgesamt oder der übrigen Bestimmungen nicht berühren. Vielmehr soll anstelle der unwirksamen Bestimmung, soweit dies rechtlich zulässig ist, eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am Nächsten kommt, was die Parteien vereinbart haben oder vereinbart haben würden, wenn sie die Unwirksamkeit der Regelung bedacht hätten, Gleiches gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.

  • 12.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, Saarbrücken. CORVUS REX ist jedoch berechtigt, den Klienten* an jedem anderen Gerichtsstand in Deutschland zu verklagen.

  • 12.4 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(CR-AGB/Stand: 24.06.2019)
* Gender Klausel: Aus Gründen der Lesbarkeit wurde im Text die männliche Form verwendet.
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